1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen der RK online Verlag GmbH im Zusammenhang mit der Vermarktung von Werbeflächen. Anders lautende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Begriffe
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Sinne der Verträge, die auf der Basis dieser Bedingungen abgeschlossen werden, gelten als

- Werbeauftrag alle Vereinbarungen über die Platzierung eines oder mehrerer Werbemittel im Internet
- Werbemittel, aus einem Text, einem oder mehreren Bildern, auch in Kombination mit Text, mit Tonfolgen oder Bewegtbildern (Banner), mit einer sensitiven Fläche, die beim Anklicken die Verbindung zu weiteren Daten/Seiten im Bereich des Auftraggebers herstellt (Link), bestehende, an ein breites Publikum gerichtete Informationen
- Preisliste, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet veröffentlichte Preisliste für Werbemittel, Nachlässe und sonstige, nicht in Einzelverträgen festgelegte preisgestaltende Elemente
- Werbedaten die vom Auftraggeber zu liefernden Texte, Bilder, Online-Adressen für Links und sonstige zur Durchführung des Vertrages benötigte Angaben und Daten
- Jahresabo, wenn nichts anderes mit NRW[on] vereinbart wurde (maßgeblich ist die erste Abrechnung bzw. Auftragsbestätigung) verlängern sich die bestellten Werbeformen automatisch um weitere 12 Monate, wenn diese nicht 14 Tage vor Ablauf der Jahreslaufzeit schriftlich gekündigt werden. Mündliche oder auf dem Auftragsformular handschriftliche Laufzeitbegrenzungen gelten nur, wenn diese schriftlich vom Verlag auf der ersten Rechnung bzw. auf der schriftlichen Auftragsbestätigung bestätigt wurden. Mündliche Zusagen von freien Handelsvertretern können aus Gründen der Nachweisbarkeit keinen rechtlichen Bestand haben. Bei etwaigen Falschberatungen haftet der freie Handelsvertreter gegenüber dem Kunden.

3. Vertragsschluß
Die RK online Verlag GmbH präsentiert im Internet bzw. in Broschüren verschiedene von ihr angebotene Werbeleistungen in Form einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Das zum Vertragsschluß führende Angebot gibt der Vertragspartner schriftlich, per E-Mail, bzw. mündlich oder fernmündlich ab, der Vertrag kommt jedoch erst durch schriftliche oder per E-Mail erfolgte Bestätigung des Auftrages durch die RK online Verlag GmbH zustande.

4. Agenturverträge
Wenn eine Werbeagentur Vertragspartner ist, kommt der Vertrag mit der Agentur, nicht mit deren Auftraggeber zustande. Soll ein Dritter (Auftraggeber der Werbeagentur) Vertragspartner der RK online Verlag GmbH werden, muß er von der Agentur namentlich benannt werden. Die Auftragserteilung an die Werbeagentur ist nachzuweisen. Agenturen und sonstige Werbevermittler haben Ihre Vereinbarungen über bei der RK online Verlag GmbH gebuchte Werbeleistungen an den Preislisten der RK online Verlag GmbH zu orientieren, bei einem krassen Mißverhältnis zwischen den vom Vermittler weitergegeben Preisen zur Preisliste der RK online Verlag GmbH kann die RK online Verlag GmbH auch bereits abgeschlossene Verträge, auch wenn die Leistung bereits teilweise erbracht ist, fristlos kündigen, ohne daß Schadenersatzansprüche oder Rückzahlungsansprüche zu Lasten der RK online Verlag GmbH entstehen.

5. Abwicklungsfrist
Wenn dem Auftraggeber einzelvertraglich das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt ist, muß der Abruf innerhalb eines Jahres ab Vertragsschluß erfolgen, bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgerufene Werbeleistungen verfallen unter fortbestehender Vergütungspflicht des Auftraggebers.

6. Werbedaten
Der Auftraggeber liefert spätestens drei Werktage vor Schaltungsbeginn vollständige, einwandfreie und geeignete Werbedaten. Wenn einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden E-Mails mit Werbedaten nur bis zu einer Datenmenge von 300 KB pro E-Mail bearbeitet. Abweichungen von angelieferten Werbedaten, die nachträgliche Änderung oder Erweiterung eines Auftrages zu einem späteren Zeitpunkt als zwei Tage vor Schaltungsbeginn oder die Lieferung von Daten, die die RK online Verlag GmbH aus technischen Gründen nicht bearbeiten kann, verursachen zusätzliche Kosten, die, soweit möglich, anhand der gültigen Preisliste, der vertraglichen Vereinbarungen, im übrigen nach dem ortsüblichen Preis für vergleichbare Leistungen (Stundensatz 69,00 Euro) ermittelt werden. Diese Kosten hat der Auftraggeber zu tragen. Im Falle eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Anbieter die Werbedaten kostenfrei nochmals zu übermitteln. Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung der Werbedaten und Werbemittel endet drei Monate nach letztmaliger Verbreitung der Werbemittel.

7. Ablehnung
Werbeaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, kann die RK online Verlag GmbH ablehnen oder sperren, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, vom deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder die Veröffentlichung aufgrund der technischen Form unmöglich oder unzumutbar ist. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Ändert der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel eigenmächtig nachträglich, auch soweit Daten betroffen sind, auf die durch ein Link verwiesen wird, und erfüllt die Änderung die Voraussetzungen des Absatzes 1 dieser Bestimmung, kann die RK online Verlag GmbH das betreffende Werbemittel, bzw. den Auftrag sperren und die Veröffentlichung beenden.

8. Schutzrechte
Der Auftraggeber ist Inhaber aller Rechte an den Werbedaten und stellt die RK online Verlag GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit den Werbedaten entstehen können. Der Auftraggeber überträgt der RK online Verlag GmbH alle für die Veröffentlichung der Werbung im Internet erforderlichen Rechte örtlich unbegrenzt, zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Vertrages notwendigen Umfang.

9. Preise
Der Preis für einzelne Werbeaufträge richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Internet veröffentlichten Preisliste. Eine Änderung dieser Preisliste führt gegenüber Unternehmern zur Änderung des Entgelts für den Werbeauftrag. Ist der Vertragspartner Verbraucher und der von der Preisänderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung und wird dieser Auftrag nicht später als vier Monate nach Vertragsschluß ausgeführt, führt eine Änderung des Listenpreises nicht zu einer Preisänderung. Preisänderungen nach Vertragsschluß sind gegenüber einem Verbraucher nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Durchführung des Auftrages gegenüber dem Auftraggeber angekündigt werden. Bei einer solchen Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden muß.

Nachlässe sind, soweit im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, der gültigen Preisliste zu entnehmen. Der Anspruch auf Gewährung von Nachlässen erlischt, wenn er bei Rechnungsstellung nicht berücksichtigt wurde und nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Jahres ab Vertragsschluß geltend gemacht wird.

Sofern die RK online Verlag GmbH unabhängig von der jeweils aktuell gültigen Preisliste ein Angebot mit Sonderpreisen erstellt, gelten gegebenenfalls ergänzend, abweichende Sonderkonditionen, die im Zusammenhang mit dem Sonderpreis gesondert vereinbart werden. Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Vermarktung von Werbeflächen auch für die Sondervereinbarung fort.

Wird ein Auftrag aus Gründen nicht erfüllt, die die RK online Verlag GmbH nicht zu vertreten hat, bzw. aufgrund einer berechtigten fristlosen Kündigung durch die RK online Verlag GmbH nicht erfüllt, so hat der Auftraggeber den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Nachlaß und dem der tatsächlichen Menge an gebuchten Leistungen entsprechenden Nachlaß an den Anbieter zurückzuerstatten.

10. Gewährleistung
Fehler in Hard- und Softwarekomponenten, die von der RK online Verlag GmbH nicht zu vertreten sind (z. B. Störungen in Kommunikationsnetzen oder Rechnern anderer Betreiber führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners. Ein Teilausfall des Adservers oder eine vergleichbare Störung, die nicht länger als 72 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, stellt keine fehlerhafte oder Schlechtleistung dar. Bei einem Ausfall des Adservers über einen Zeitraum von mehr als 12 Stunden (fortlaufend) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitpunkt des Ausfalls, falls die gebuchte Zeit nicht nachgeholt werden kann.

Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, indem der vertraglich vereinbarte Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Wird der RK online Verlag GmbH für die Ersatzwerbung eine angemessene Frist gesetzt und von ihr nicht eingehalten, bzw. ist die Ersatzwerbung aus anderen Gründen nicht möglich, hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung seiner Vergütungspflicht in dem Umfang, in dem das Volumen der mangelhaften Leistung zum Gesamtauftragsvolumen steht.

Bei sonstigen Störungen, die die Durchführung eines Auftrages verhindern und nicht von der RK online Verlag GmbH zu vertreten sind, wird der Werbeauftrag, soweit möglich und dem Auftraggeber zumutbar, nachgeholt, ohne daß die vertraglich vereinbarte Vergütung wegen der zeitverzögerten Ausführung des Auftrages gemindert wird.

11. Haftung
Für Sach- und Vermögensschäden, die nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der RK online Verlag GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet die RK online Verlag GmbH nur dann, wenn sie gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen hat und die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet hat oder wenn ein Schadensersatzanspruch wegen Verzuges der RK online Verlag GmbH mit einer vertraglich geschuldeten Leistung besteht.

Ersatzansprüche für Sach- und Vermögensschäden, die nicht Verzugsschaden sind, bestehen gegen die RK online Verlag GmbH nur dann, wenn sie die vertraglich geschuldete Leistung nicht mehr erbringen muß (Schadensersatz statt der Leistung). Diese Schadensersatzansprüche sind begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Haftung der RK online Verlag GmbH geht nicht über den vertragstypischen Schaden hinaus.

12. Zahlungsbedingungen
Die RK online Verlag GmbH stellt Ihre Rechnungen spätestens zum ersten Erscheinungstag des Werbemittels. Diese Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug, soweit er nicht als Nachlaß bereits in der Rechnung ausgewiesen ist, zu bezahlen. Bei einem vereinbarten Lastschrifteinzug wird die bestellte Werbeform mit der Schaltung dieser zur direkten Abrechnung gebracht.Jegliche Werbeformen sind generell im Vorraus zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, bzw., falls der Auftraggeber Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz berechnet. Für jede Rückbuchung einer Überweisung oder Stornierung einer Lastschrift erhebt der Anbieter zusätzlich zu etwaigen Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 Euro. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen.

Die RK online Verlag GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung von laufenden Aufträgen bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlungen verlangen.

13. Kündigung
Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Bis zu zwei Wochen vor Buchungsbeginn können Werbeaufträge kostenfrei vom Auftraggeber gekündigt werden, bei weniger als zwei Wochen werden 30% Stornierungsgebühr berechnet. Bei einer Kündigung nach Kampagnenstart werden 50% des Auftragwertes, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Schaltung noch aussteht, in Rechnung gestellt. Die bis zum Vertragsende von der RK online Verlag GmbH erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

14. Informationspflicht des Anbieters
Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, stellt die RK online Verlag GmbH die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel innerhalb von zehn Werktagen nach Beendigung des Werbeauftrags/Ende der Schaltung für den Auftraggeber zum Abruf bereit.

15. Datenschutz
Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

16. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Lennestadt, im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ist Lennestadt auch Gerichtsstand.

Für die Durchführung sämtlicher abgeschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Grevenbrück, den 1. Oktober 2006